Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich & Vertragspartner

1.1. Vertragspartner des Kunden sowie Inhaber der Website mypocketshirt.com ist

OH Clothing GmbH (in der Folge kurz „OH Clothing“), FN 471706k

Rueppgasse 11/4a, 1020 Wien, Österreich

UID: ATU72408628

E-Mail: office@oh.clothing

1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen OH Clothing und Ihnen (“Kunde” oder „Sie“) geschlossenen Verträge, insbesondere für Bestellungen über den Online-Shop, die Website, per Telefonat, E-Mail etc. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen OH Clothing und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden oder aufgrund zwingender gesetzlicher Vorgaben gelten.

1.3. Personenbezeichnungen umfassen Frauen und Männer gleichermaßen. Als Erfüllungsort gilt der österreichische Firmensitz von OH Clothing, sofern keine zwingenden Bestimmungen dagegensprechen. Vertragssprache ist Deutsch.

1.4. Vertragspartner von OH Clothing (Kunde) ist im Zweifel jene Person, welche die Bestellung aufgibt. Sollten Sie als Kunde Unternehmer im Sinne des § 1 UGB sein, kontaktieren Sie OH Clothing bitte vorab.

1.5. Rechtsnachfolger: Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag gehen beiderseits auf Erben und Rechtsnachfolger der Vertragsparteien über. Dies gilt insbesondere bei der Übergabe oder Veräußerung des Unternehmens von OH Clothing.

1.6. Änderungsvorbehalt: Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen AGB, welche mit den bestellten Produkten mitgeschickt werden und abrufbar unter mypocketshirt.com/agb/ sind.

2. Angebote und Vertragsabschluss

2.1. Sämtliche Angebote von OH Clothing sind hinsichtlich der Verfügbarkeit der Produkte freibleibend und unverbindlich sowie unter Vorbehalt von Druckfehlern und sonstigen Irrtümern. Details zu den Produkten entnehmen Sie bitte den zum Zeitpunkt der Bestellung ausgehändigten oder online abrufbaren Produktbeschreibungen. Abbildungen der Produkte stellen lediglich Symbolfotos dar.

2.2. Die Darstellung der Produkte auf der Website, auf Flyern oder sonstigem Info- und Werbematerial stellt noch kein Angebot von OH Clothing dar.

2.3. Im Online-Shop kann der Kunde die von ihm ausgewählten Produkte in einen Warenkorb legen. Viele Produkte können vom Kunden individuell gestaltet werden (z.B. Logos platzieren, Logodruck wählen, etc.). Er wird dabei durch Anweisungen und Erklärungen durch den Bestellvorgang geführt. Die jeweiligen Designs können im Nutzerbereich abgespeichert und zu einem späteren Zeitpunkt weiter bearbeitet werden. Vor Abgabe der Bestellung hat der Kunde sämtliche relevante Daten (gewähltes Design, Menge etc.) noch einmal zu bestätigen und kann diese noch ändern (z.B. Drücken des Buttons „Löschen“ und „Ändern“). Erst durch die Abgabe einer Bestellung (z.B. Drücken des Buttons „Kostenpflichtig Bestellen“) gibt der Abnehmer ein verbindliches Angebot ab.

2.4. Die Zusendung einer (elektronischen) Bestellbestätigung durch OH Clothing stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Ein Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme durch OH Clothing zustande (z.B. durch einen Lieferaviso oder spätestens durch Übergabe oder Abholung der Ware). OH Clothing speichert den Vertragstext nicht. Dem Kunden wird empfohlen, den Vertragstext selbst zu speichern.

2.5. Übermittelt OH Clothing dem Kunden auf dessen Anfrage ein individuelles Angebot, ist OH Clothing daran 14 Tage ab Ausstellungsdatum gebunden, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird.

3. Preise, Lieferkosten, Zahlungsbedingungen & Eigentumsvorbehalt

3.1. Preise: Im Falle eines individuellen Angebots gelten die dort ausgewiesenen Preise, andernfalls diejenigen lt. den zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise. Alle Preise sind Gesamtpreise inkl. aller (österreichischer) Steuern einschließlich USt und Abgaben jedoch ohne Versandkosten. Kosten einer gesonderten Versendung (z.B. Express) hat der Kunde immer selbst zu tragen.

3.2. Lieferkosten: Die genauen Lieferkosten werden vor Abschluss der Bestellung angezeigt und sind vorab in der Versandkostenübersicht ersichtlich unter mypocketshirt.com/versand/.  Die Kosten einer EMS-Sendung (Express Mail Service) sind vom Kunden zu tragen.

3.3. Die Liste aller belieferbaren Länder ist abrufbar unter mypocketshirt.com/versand/. Bei einer Lieferung in ein Nicht-EWR-Land hat der Kunde alle Im- und Exportspesen inklusive allfälliger Zölle, Gebühren und Abgaben zu tragen.

3.4 Zahlungsarten: OH Clothing akzeptiert grundsätzlich folgende Zahlungsarten:

• PayPal
• Kreditkarten (VISA, Mastercard)
• Sofortzahlung / EPS-Zahlung

3.5. OH Clothing behält sich vor, einzelne Zahlungsarten ohne Angabe von Gründen abzulehnen und auf andere Zahlungsarten zu verweisen. Etwaige Kosten einer Geld-Transaktion sind vom Kunden zu tragen.

3.6. Der Kunde ist damit einverstanden, Rechnungen, Gutschriften und Mahnungen in elektronischer oder in Papier-Form zu erhalten.

3.7. Verzugszinsen & Eintreibungs-/Mahnkosten: Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der Höhe von 4 % p.a. verrechnet. OH Clothing behält sich die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens vor. Zusätzlich hat der Kunde die durch das notwendige Einschreiten eines Rechtsanwalts entstehenden Kosten laut Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) zu übernehmen. Für Mahnungen kann OH Clothing eine pauschale Aufwandsentschädigung von € 15,– verrechnen.

3.8. Eigentumsvorbehalt: Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von OH Clothing. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden ist OH Clothing berechtigt, seine Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar, außer OH Clothing erklärt ausdrücklich den Rücktritt vom Vertrag.

3.9. Veräußert der Kunde die Ware weiter, tritt er bereits jetzt und unabhängig von einem allfälligen Zahlungsverzug sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen einen Dritten bis zur Höhe des jeweils vereinbarten Kaufpreises, inkl. Lieferkosten und allfälliger Mahngebühren sowie Verzugszinsen, an OH Clothing ab. Der Kunde hat diesfalls seinen Abnehmer zu verständigen und OH Clothing die nötigen Daten zu übermitteln, damit diese ihre Ansprüche durchsetzen kann.

4. Lieferung

4.1. Lieferzeit: Wenn nicht anders vereinbart, bemüht sich OH Clothing innerhalb von 10 Werktagen nach Vertragsbestätigung und nach entsprechender Terminvereinbarung mit dem Kunden die Ware zu liefern. Bereits bekannte, abweichende Lieferfristen werden frühmöglich kommuniziert. Dem Kunden erwachsen keine Ansprüche aus Lieferverzug, es sei denn dieser wurde grob fahrlässig oder vorsätzlich von OH Clothing verursacht.

4.2. Teillieferung:  OH Clothing behält sich vor, die Bestellung in Teillieferungen zu liefern. Dadurch anfallende Zusatzkosten übernimmt OH Clothing.

4.3. Annahmeverzug: Befindet sich der Kunde bei personalisierten oder individualisierten Produkten in Annahmeverzug, d.h. kann die Ware nicht zugestellt werden bzw. wird die Ware nicht bei der Abholstelle behoben, ist OH Clothing berechtigt, entweder vom Vertrag zurück zu treten und sich etwaige, vom Kunden ohnehin zu bezahlende Versandgebühren zu behalten oder die Ware gegen eine Lagergebühr von € 10,– pro angefangener Kalenderwoche einzulagern. Gleichzeitig bleibt OH Clothing berechtigt, auf Vertragsverfüllung zu bestehen. Der Kunde wird dadurch nicht von seiner Zahlungspflicht befreit. Bei Annahmeverzug nicht personalisierter oder individualisierter Produkte ist OH Clothing berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten und sich etwaige, vom Kunden ohnehin zu bezahlende Versandgebühren zu behalten.

5. Widerrufsrecht und Folgen des Widerrufs

5.1. Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

5.2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

5.3. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde OH Clothing GmbH, Rueppgasse 11/4a, 1020 Wien, Österreich, office@oh.clothing, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

5.4. Der Kunde kann dafür das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte nachfolgendes Formular aus und senden es zurück) an OH Clothing GmbH, Rueppgasse 11/4a, 1020 Wien, Österreich, office@oh.clothing,.

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Datum

(*) Unzutreffendes bitte streichen

5.5. Kein Widerrufsrecht besteht für:

• Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder sonst personalisiert wurden;
• Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (z.B. Mundschutzmasken).

5.6. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

6. Folgen des Widerrufs

6.1. Wenn der Kunde diesen Vertrag rechtmäßig widerruft, hat ihm OH Clothing alle erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von OH Clothing angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei OH Clothing eingegangen ist.

6.2. Für diese Rückzahlung verwendet OH Clothing dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

6.3. OH Clothing kann die Rückzahlung verweigern, bis OH Clothing die Waren wieder zurückerhalten oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

6.4. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde OH Clothing über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an OH Clothing nachweislich zurückzusenden oder zu übergeben. Anderes gilt bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen die Ware zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert wurde. Hier hat OH Clothing die Ware auf eigene Kosten abzuholen, wenn solche Waren wegen ihrer Beschaffenheit üblicherweise nicht auf dem Postweg versendet werden.

6.5. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren nachweislich vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

6.6. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

6.7. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

7. Haftung, Gewährleistung, Schadenersatz und Produktabweichungen

7.1. Soweit nicht produktbedingt eine Gewährleistung ausgeschlossen werden kann, gelten die Bestimmungen über die gesetzliche Gewährleistung. Im Falle unberechtigter Reklamationen ist OH Clothing berechtigt, den angemessenen Aufwand in Rechnung zu stellen.

7.2. Reklamationen auf Grund gesetzlicher Gewährleistungsansprüche oder sonstiger Beschwerden können unter den im Impressum bzw. Punkt 1.1 genannten Kontaktdaten geltend gemacht werden.

7.3. OH Clothing haftet für Personenschäden, welche durch das zumindest leicht fahrlässige und rechtswidrige Verhalten von OH Clothing verursacht wurden. Darüber hinaus haftet OH Clothing nur, sofern zumindest ein grob fahrlässiges Verhalten nachgewiesen wird.

7.4. Insbesondere haftet OH Clothing nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden oder Schäden aus Ansprüchen Dritter. Dies gilt insbesondere auch im Fall der Lieferung mangelhafter Produkte oder bei Lieferverzug. Angaben zu den Produkten, grafische Darstellungen, Abbildungen, technischen Daten, Gewichts- und Produktbeschreibungen, die auf der Website, in Prospekten, Katalogen, Newslettern, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informativen Charakter. OH Clothing leistet keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit solcher Angaben. Hinsichtlich der Art und s Umfangs der Lieferung sind alleine die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben relevant.

7.5. Produktabweichungen: OH Clothing ist bemüht, die jeweiligen Produkte und deren Design im Bestellprozess so detail- und realitätsgetreu wie möglich darzustellen. Technisch bedingt ist eine zu 100% naturgetreue Darstellung der Produkte, insbesondere hinsichtlich der Farbe, der Haptik, des Gewichts und der Größenverhältnisse (z.B. Logos, Stickereien), auf der Website bzw. im Bestellprozess nicht möglich. Geringfügige Abweichungen (z.B. bezüglich der Farbe, Gewicht, Platzierung der Logos, Haptik, Gravurkontrast, Abmessungen) können daher seitens OH Clothing trotz größter Sorgfalt nicht gänzlich ausgeschlossen werden, gelten daher nicht als Mangel an der Ware und berechtigten nicht zur Geltendmachung von Schadenersatz.

7. Garantie der Urheberrechte an Druckdesigns (personalisierte Produkte) und Haftungsfreistellung

7.1. Mit Verschicken der Bestellung personalisierter Produkte garantiert der Kunde, zur Veröffentlichung etwaiger übermittelter Texte, Motive, Logos, Designs etc. sowie deren Vervielfältigung berechtigt zu sein. Der Kunde garantiert, nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, die guten Sitten und nicht Rechte Dritter (z.B. gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Marken- und/oder Kennzeichenrechte) zu verstoßen. OH Clothing unterliegt in diesem Zusammenhang keiner Prüf- oder Nachforschungspflicht. Der Abnehmer hält OH Clothing diesbezüglich gänzlich schad- und klaglos.

7.2. OH Clothing steht es frei, Aufträge insbesondere bei begründeten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Auftrags auch zu einem späteren Zeitpunkt abzulehnen. Ebenso steht es OH Clothing frei, Aufträge abzulehnen, welche rassistischen, politischen oder individuell diskriminierenden Textinhalt oder solche grafischen Elemente aufweisen. Der Kunde kann daraus keine Ansprüche ableiten.

9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand & salvatorische Klausel

9.1. Soweit diesem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen gilt österreichisches materielle Recht.

9.2. Im Verhältnis zu Unternehmern gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand gegenüber Unternehmern ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz von OH Clothing.

9.3. Ist der Kunde Verbraucher aus einem Mitgliedstaat der EU hat dieser die Wahl zwischen seinem Wohnsitzgericht und dem Gerichtsstand am Sitz von OH Clothing.

9.4. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

9.5. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit aller anderen Geschäftsbestimmungen. Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die gemäß Inhalt und Zweck möglichst nahekommt.

10. Datenschutz

10.1. Details dazu, wie wir Ihre Daten verarbeiten, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, abrufbar unter mypocketshirt.com/datenschutz/.

11. Alternative Streitbeilegung

11.1. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten haben Verbraucher die Möglichkeit, sich an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu wenden (http://ec.europa.eu/odr). Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist OH Clothing nicht verpflichtet und nicht bereit.

11.2. Alternativ können Sie Ihre Beschwerde auch direkt bei uns unter folgender E-Mail-Adresse einbringen: office@oh.clothing.